Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Die Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH (im Folgenden wfa) bietet unter der Adresse www.ausbildung-arnsberg.de eine Plattform zur Präsentation von Betrieben und ihrer beruflichen Angebote für junge Menschen in digitaler Form an.

Ziel dieser Ausbildungsplattform ist es, zum Zweck der Standortsicherung lokale Anbieterprofile in einer dezentralen Datenbank zu sammeln, um diese über die o.g. Website an möglichst viele unterschiedliche Zielgruppen zu kommunizieren.

Das Angebot richtet sich an in Arnsberg ansässige Betriebe, Teilnehmer der Arnsberger Ausbildungsmesse sowie überörtliche Betriebe, die hier Niederlassungen / Filialen betreiben.

1. Begriffsbestimmungen

Anbieter im Sinne dieser AGB sind z.B. Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, Verbände, Kammern, öffentliche Verwaltungen, Berufsschulen etc. Nutzer im Sinne dieser AGB sind diejenigen, an die sich die Angebote der Anbieter richten (z.B. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Schulen, Arbeitsuchende).

Ein Anbieterprofil auf der Website (im Folgenden auch Profil) beinhaltet die Vorstellung des jeweiligen Anbieters sowie dessen berufliche Angebote, die veröffentlicht werden sollen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und der Vereinfachung wird im nachstehenden Text die männliche Form o.a. Begriffe verwendet.

2. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH auf der einen Seite und der Anbieter auf der anderen Seite.

Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH
Möhnestr. 55
59755 Arnsberg
Vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Schäferhoff

Kontakt:
Telefon: 02932 201 2221
Telefax: 02932 201 772220
E-Mail: info@ausbildung-arnsberg.de
Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Arnsberg: HRB 1298

3. Vertragsabschluss und Pflichten des Anbieters

3.1 Kostenpflichtiger Eintrag in die Datenbank

Interessierte Anbieter haben die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Eintrag auf der Ausbildungsplattform bei der wfa zu bestellen. Die jeweils gültigen Preise werden den Interessierten rechtzeitig vorab im Rahmen eines Angebots mitgeteilt.

3.2 Registrierung und Teilnahme

a) Registrierung nach Kontaktaufnahme durch die wfa

In der Regel erhält der potentielle Anbieter von der wfa ein Angebot inklusive Preisauskunft über die Bestellung eines Anbieterprofils. Bei Interesse kann der Betrieb unter folgendem Link bestellen: https://www.ausbildung-arnsberg.de/bestellung/.

Nach Dateneingabe und Auswahl einer Betriebsgröße (jeweils mit einer Preisangabe versehen) sowie Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzerklärung sendet der Anbieter die Bestellung ab und erhält vom System eine Verifizierungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung. Gleichzeitig erfolgt eine Mitteilung über den bevorstehenden Versand einer E-Mail mit Zugangsdaten zum eigenen Website-Profil.

Nach Eingang und erfolgreicher Zulässigkeitsprüfung erhält der Anbieter die Zugangsdaten und die Option, das Passwort jederzeit zu ändern. Nach Anmeldung wird er zum Dashboard geleitet, von dem aus er sein Anbieterprofil hinterlegen kann.

b) Registrierung ohne vorherige Kontaktaufnahme

Darüber hinaus kann sich der potentielle Anbieter auch selbständig unter o.a. Link registrieren. Der weitere Prozess erfolgt wie unter Buchstabe a) beschrieben. Über Kosten wird er zu Beginn dieses Prozesses informiert.

c) Registrierung von Bestandskunden vor dem 01.08.2025

Betriebe, die bereits vor dem 01.08.2025 auf der Ausbildungsplattform präsent waren, erhalten von der wfa ein Angebot inkl. Preisauskunft, diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie ein Bestellformular jeweils als PDF per E-Mail. Nach Rücksendung des unterschriebenen Formulars bekommen diese Betriebe Zugangsdaten.

3.3 Zustandekommen des Vertrags

Mit dem Versand der E-Mail mit den Zugangsdaten durch die wfa kommt der Vertrag zustande. Im Falle von Nummer 3.2 Buchstabe c) durch den Versand des unterschriebenen Bestellformulars.

3.4 Erstellung und Veröffentlichung von Angeboten

Die Anbieter erstellen ihre Profile selbständig im System und entscheiden, welche Inhalte öffentlich sichtbar sind. Sie verpflichten sich zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten und dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte veröffentlichen.

Die wfa kann bei Verstößen Inhalte sperren oder den Vertrag kündigen. Erkennbare Mängel oder Störungen sind unverzüglich anzuzeigen.

3.5 Verantwortung für Inhalte und Rechte

Für sämtliche Inhalte haftet ausschließlich der Anbieter. Er stellt sicher, dass er über alle Rechte verfügt und stellt die wfa von Ansprüchen Dritter frei.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Beginn / Dauer

Der Vertrag läuft zunächst ein Jahr (Mindestlaufzeit).

4.2 Automatische Verlängerung

Er verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird.

4.3 Ordentliche Kündigung

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich.

4.4 Außerordentliche Kündigung

Nur bei wichtigem Grund möglich, dieser ist ausdrücklich zu benennen.

4.5 Form der Kündigung

An die E-Mail-Adresse oder postalische Anschrift unter Nr. 2 zu richten.

4.6 Kündigung durch die wfa

Die wfa kann kündigen, wenn das Angebot eingestellt wird. Entgelte werden anteilig erstattet.

5. Zahlung und Rechnung

5.1 Zahlungsmethoden und Fälligkeit

Entgelte sind spätestens bis zum 14. Tag nach Rechnungseingang fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto der wfa zu überweisen. Eine Ratenzahlung ist nicht zulässig. Weitere Zahlungsmethoden werden nicht angeboten.

5.2 Rechnungsversand

Die Rechnung wird dem Anbieter entweder postalisch oder per E-Mail an die vom Anbieter dafür hinterlegte Rechnungsadresse übersandt.

5.3 Preisanpassungen

Die mit den Anbietern im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Netto-Preise zzgl. jeweiliger aktueller gesetzlicher Umsatzsteuer kann die wfa zum Ausgleich von gestiegenen eigenen Kosten erhöhen, z. B. bei Preiserhöhungen für Leistungen Dritter.

Soweit Preiserhöhungen beabsichtigt sind, werden diese dem Anbieter 4 Wochen vor Wirksamwerden in schriftlicher Form bekannt gegeben. Der Anbieter hat bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein schriftliches Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss vor dem Wirksamwerdenszeitpunkt bei der wfa eingegangen sein.

Preiserhöhungen – außer bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer – gelten ab Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums, gerechnet vom Vertragsbeginn (s. Nr. 4.1).

Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer werden diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens an die Anbieter weitergegeben. Ein Sonderkündigungsrecht besteht in diesem Falle nicht.

5.4 Minderung

Bei Ausfall oder Störungen der Plattform, die erheblich länger dauern als eine Woche, ist der zahlungspflichtige Anbieter berechtigt, das Entgelt ab Eintritt der Störung bis zur Beseitigung zu mindern, sofern die Ursache nicht beim Anbieter selbst liegt.

5.5 Zahlungsverzug

Sollte der Anbieter die Rechnung nicht in der eingeräumten Frist bezahlen, erhält er eine Mahnung mit erneuter Fristsetzung. Erfolgt keine Zahlung, kann die wfa den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und die Daten sperren oder löschen.

5.6 Zeitpunkt der Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt zum Ende des auf das Datum des Vertragsbeginns (s. Nr. 4.1) folgenden Monats. Im Falle einer Vertragsverlängerung nach Nr. 4.2 erfolgt die weitere Rechnungsstellung im Jahresrhythmus.

5.7 Erstattung bei Kündigung durch den Anbieter

Im Falle einer ordentlichen Kündigung werden bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gezahlte Beträge anteilig erstattet, gerechnet vom Monatsende des Eingangs der Kündigung. Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung, sofern diese auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist.

6. Haftungsbeschränkungen / Freistellung

Die wfa haftet nur für Schäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstehen. Auch dann nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Keine Haftung übernimmt die wfa für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von im Kundenauftrag übermittelten Informationen sowie für rechtswidrige Handlungen Dritter. Bei Leitungsausfällen gelten die Bestimmungen der Netzbetreiber entsprechend.

Für Inhalte, die ein Anbieter in seinem Profil oder auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht, haftet die wfa nicht. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden außerhalb des Verantwortungsbereichs der wfa, insbesondere bei höherer Gewalt (z.B. Brand, Sabotage, Streik, Naturkatastrophen, Ausfall von Netzen).

Der Anbieter stellt die wfa von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen von Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Verstößen gegen diese AGB.

Bei erheblichen Ausfällen und Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der wfa ist eine weitergehende Haftung – über das Minderungsrecht hinaus – ausgeschlossen.

7. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der wfa und den Anbietern über die angebotenen Dienste. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter sind ausgeschlossen, auch wenn die wfa ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

8. Änderungsklausel

Sofern Änderungen an Klauseln dieser AGB notwendig werden, informiert die wfa die Anbieter rechtzeitig per E-Mail und unterbreitet ein Änderungsangebot.

Bei Änderungen, die nicht die Hauptleistungspflicht betreffen, gilt Zustimmung des Anbieters als erteilt, wenn er nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht. Bei fristgerechtem Widerspruch wird der Vertrag beendet. Änderungen an Hauptleistungspflichten erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters.

9. Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit zulässig – das Amtsgericht Arnsberg bzw. das Landgericht Arnsberg.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.