Präambel
Die Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH (im Folgenden wfa) bietet unter der Adresse www.ausbildung-arnsberg.de eine Plattform zur Präsentation von Betrieben und ihrer beruflichen Angebote für junge Menschen in digitaler Form an.
Ziel dieser Ausbildungsplattform ist es, zum Zweck der Standortsicherung lokale Anbieterprofile in einer dezentralen Datenbank zu sammeln, um diese über die o.g. Website an möglichst viele unterschiedliche Zielgruppen zu kommunizieren.
Das Angebot richtet sich an in Arnsberg ansässige Betriebe, Teilnehmer der Arnsberger Ausbildungsmesse sowie überörtliche Betriebe, die hier Niederlassungen / Filialen betreiben.
Begriffsbestimmungen
Anbieter im Sinne dieser AGB sind z.B. Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, Verbände, Kammern, öffentliche Verwaltungen, Berufsschulen etc. Nutzer im Sinne dieser AGB sind diejenigen, an die sich die Angebote der Anbieter richten (z.B. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Schulen, Arbeitsuchende). Ein Anbieterprofil auf der Website (im Folgenden auch Profil) beinhaltet die Vorstellung des jeweiligen Anbieters sowie dessen berufliche Angebote, die veröffentlicht werden sollen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und der Vereinfachung wird im nachstehenden Text die männliche Form o.a. Begriffe verwendet.
2. Vertragspartner
Vertragspartner sind die Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH auf der einen Seite und der Anbieter auf der anderen Seite.
Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH
Möhnestr. 55
59755 Arnsberg
Vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Schäferhoff
Kontakt:
Telefon: 02932 201 2221
Telefax: 02932 201 772220
E-Mail: info@ausbildung-arnsberg.de
Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Arnsberg: HRB 1298
3. Vertragsabschluss und Pflichten des Anbieters
3.1 Kostenpflichtiger Eintrag in die Datenbank
Interessierte Anbieter haben die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Eintrag auf der Ausbildungsplattform bei der wfa zu bestellen. Die jeweils gültigen Preise werden den Interessierten rechtzeitig vorab im Rahmen eines Angebots mitgeteilt.
3.2 Registrierung und Teilnahme
a) Registrierung nach Kontaktaufnahme durch die wfa
In der Regel erhält der potentielle Anbieter von der wfa ein Angebot inklusive Preisauskunft über die Bestellung eines Anbieterprofils. Bei Interesse kann der Betrieb unter folgendem Link bestellen: https://www.ausbildung-arnsberg.de/bestellung/
Nach Dateneingabe und Auswahl einer Betriebsgröße (jeweils mit einer Preisangabe versehen) sowie Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzerklärung sendet der Anbieter die Bestellung ab und erhält vom System eine Verifizierungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Echtheit der Bestellung. Gleichzeitig erfolgt eine Mitteilung über den bevorstehenden Versand einer E-Mail mit Zugangsdaten zum eigenen Website-Profil.
Nach Eingang und erfolgreicher Zulässigkeitsprüfung der Bestellung durch die wfa erhält der Anbieter die angekündigte E-Mail mit den Zugangsdaten und der Option, das Passwort jederzeit zu ändern. Nach Anmeldung wird er zum sog. Dashboard geleitet, von dem aus er sein Anbieterprofil hinterlegen kann.
b) Registrierung ohne vorherige Kontaktaufnahme durch die wfa
Darüber hinaus kann sich der potentielle Anbieter auch selbständig unter o.a. Link auf der Website registrieren. Der weitere Prozess erfolgt wie unter Buchstabe a) beschrieben. Über das Angebot und die damit verbundenen Kosten wird er zu Beginn dieses Prozesses informiert.
c) Registrierung von Bestandskunden vor dem 01.08.2025
Betriebe, die bereits vor dem 01.08.2025 auf der Ausbildungsplattform mit Inhalten präsent waren, erhalten von der wfa aufgrund des Ablaufs ihres Buchungszeitraumes zum 31.07.2025 und der Umstellung auf ein Abo-Modell ein Angebot inkl. Preisauskunft, diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie ein Bestellformular jeweils in Form eines PDF-Dokuments per E-Mail. Nach Rücksendung des unterschriebenen Bestellformulars bekommen diese Betriebe von der wfa Zugangsdaten übersandt, die sie später beliebig ändern können.
3.3 Zustandekommen des Vertrags
Mit dem Versand der E-Mail mit den Zugangsdaten durch die wfa kommt der Vertrag zustande. Nach Anmeldung im System und Weiterleitung zum sog. Dashboard kann der Anbieter sein Profil hinterlegen.
Im Falle von Nummer 3.2 Buchstabe c) kommt der Vertrag durch den Versand des unterschriebenen Bestellformulars an die wfa zustande.
3.4 Erstellung und Veröffentlichung von Angeboten
Die Erstellung der Anbieterprofile erfolgt durch die Anbieter selbständig im Rahmen der vorgegebenen Eingabemöglichkeiten über die Website der Ausbildungsplattform. Dabei können die Anbieter mittels einer Schaltfläche zur Freigabe in der Eingabemaske selbst entscheiden, welche Inhalte ihres Profils wie lange öffentlich sichtbar sein sollen und welche nicht.
Die Anbieter haben Datenschutz, Urheberrechte und diese AGB zu beachten. Ihnen ist nicht erlaubt, gesetzlich verbotene Inhalte zu veröffentlichen. Dies gilt auch für Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Bezügen. Die Anbieter verpflichten sich zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten.
Bei einer rechtswidrigen Nutzung der Ausbildungsplattform kann die wfa den Eintrag des Anbieters in der Datenbank jederzeit sperren oder löschen. Sollte der Anbieter einer Aufforderung der wfa zur Entfernung rechtswidriger Inhalte nicht nachkommen oder aber die Plattform wiederholt rechtswidrig nutzen, kann die wfa den Vertrag mit dem Anbieter mit sofortiger Wirkung kündigen und die eingestellten Daten sperren oder löschen.
Die Anbieter haben erkennbare Mängel oder Störungen des Internetportals unverzüglich gegenüber der wfa anzuzeigen.
3.5 Verantwortung für Inhalte und Rechte
Für sämtliche Inhalte inklusive Abbildungen und Fotos hat der Anbieter die volle Verantwortung, insbesondere hat er die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Der Anbieter sichert der wfa zu, im Besitz der jeweiligen nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte für die verwendeten Inhalte zu sein sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung auf der Plattform zu beachten.
Insofern haftet ausschließlich der Anbieter für Schäden, die aus der Verletzung der zuvor genannten Rechte entstehen und stellt die wfa von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
4. Laufzeit und Kündigung
4.1 Beginn / Dauer
Der Vertrag, beginnend ab dem Datum des Versandes der E-Mail mit den Zugangsdaten durch die wfa bzw. beginnend ab dem Datum des Eingangs des unterschriebenen Bestellformulars bei der wfa, wird zunächst für die Dauer von einem Jahr geschlossen (Mindestlaufzeit).
4.2. Automatische Verlängerung
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
4.3 Ordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich.
4.4 Außerordentliche Kündigung
Eine sofortige außerordentliche Kündigung des Vertrags nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Dieser muss im Rahmen der schriftlichen Kündigung ausdrücklich benannt sein.
4.5 Form der Kündigung
Die Kündigung ist an die unter Nr. 2 genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich an die postalische Anschrift der wfa zu senden.
4.6. Beendigung des Vertrags durch die wfa
Neben den in den Nummern 3.4 (rechtswidrige Nutzung) sowie 5.5 (Zahlungsverzug) geschilderten Fällen kann die wfa den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn das Angebot eingestellt oder grundlegend verändert wird. Die gezahlten Entgelte werden den Anbietern in einem solchen Fall anteilig erstattet.
5. Zahlung und Rechnung
5.1 Zahlungsmethoden und Fälligkeit
Entgelte sind spätestens bis zum 14. Tag nach Rechnungseingang fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto der wfa zu überweisen. Eine Ratenzahlung ist nicht zulässig. Weitere Zahlungsmethoden werden nicht angeboten.
5.2 Rechnungsversand
Die Rechnung wird dem Anbieter entweder postalisch oder per E-Mail an die vom Anbieter dafür hinterlegte Rechnungsadresse übersandt.
5.3 Preisanpassungen
Die mit den Anbietern im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Netto-Preise zzgl. jeweiliger aktueller gesetzlicher Umsatzsteuer kann die wfa zum Ausgleich von gestiegenen eigenen Kosten erhöhen, z. B. bei Preiserhöhungen für Leistungen Dritter.
Soweit Preiserhöhungen beabsichtigt sind, werden diese dem Anbieter 4 Wochen vor Wirksamwerden in schriftlicher Form bekannt gegeben. Der Anbieter hat bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein schriftliches Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss vor dem Wirksamwerdenszeitpunkt bei der wfa eingegangen sein.
Preiserhöhungen – außer bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer – gelten ab Beginn des nächsten, jeweiligen Abrechnungszeitraums, gerechnet vom Tag des Vertragsbeginns (s. Nr. 4.1).
Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer werden diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens an die Anbieter weitergegeben. Ein Sonderkündigungsrecht besteht in diesem Falle nicht.
5.4 Minderung
Bei Ausfall oder Störungen der Plattform, die erheblich länger dauern als eine Woche, ist der zahlungspflichtige Anbieter berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Störung bis zur Beseitigung durch die wfa oder mit ihm verbundene Dritte das geleistete Entgelt entsprechend der Ausfallzeit zu mindern, sofern die Störungen nicht auf ein Verhalten des Anbieters selbst zurückzuführen sind.
5.5 Zahlungsverzug
Sollte der Anbieter die Rechnung nicht in der eingeräumten Frist ordnungsgemäß bezahlen, erhält er eine Mahnung mit erneuter Fristsetzung. Sollte die Rechnung auch innerhalb dieser Frist nicht bezahlt werden, kann die wfa den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und die Daten des Anbieters sperren oder löschen.
5.6 Zeitpunkt der Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt zum Ende des auf das Datum des Vertragsbeginns (s. Nr. 4.1) folgenden Monats.
Im Falle einer Vertragsverlängerung nach Nr. 4.2 erfolgt die weitere Rechnungsstellung im Jahresrhythmus.
5.7 Erstattung bei Kündigung durch den Anbieter
Im Falle einer ordentlichen Kündigung werden bereits bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gezahlte Beträge, gerechnet vom Monatsende des Eingangs der Kündigung, erstattet. Dies gilt im Falle einer außerordentlichen Kündigung nicht, sofern der Kündigungsgrund auf ein Verschulden oder ein Versäumnis der Anbieter zurückzuführen ist.
6. Haftungsbeschränkungen / Freistellung
Die wfa haftet nur für die Schäden, die von ihr oder deren Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige Pflichtverletzungen der von ihr übernommenen vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesen Fällen haftet die wfa jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Die wfa haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit oder Aktualität der von ihm im Kundenauftrag übermittelten Informationen. Des Weiteren haftet die wfa nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus z.B. einem Leitungsausfall im Internet stammt, so gelten die im Verhältnis vom Leitungsbetreiber und der wfa anwendbaren Bestimmungen auch für die Haftung der wfa gegenüber ihren Kunden. Die wfa haftet ferner nicht für Inhalte, die ein Anbieter auf seinem Profil anbietet sowie auf der eigenen Homepage veröffentlicht.
Die wfa haftet ferner nicht für Schäden außerhalb ihres Verantwortungsbereichs, auch nicht für Schäden durch Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt (unabwendbares Ereignis wie z.B. Brandkatastrophen, Sabotage, Streik, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.). Sofern die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht einer der Vertragsparteien wegen höherer Gewalt unmöglich wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Dies gilt auch, sofern die wfa eventuell auf Vorleistungen Dritter angewiesen ist und diese sich aufgrund höherer Gewalt verzögert oder unmöglich wird.
Der Anbieter stellt die wfa hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus verursachten Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch z.B. Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten ergeben, frei.
Ferner stellt jeder Anbieter die wfa von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die wegen eines Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen die wfa geltend gemacht werden.
Bei erheblichen Ausfällen und Störungen des Internetauftritts außerhalb des Verantwortungsbereichs der wfa ist eine weitergehende Haftung – über das Minderungsrecht hinaus – ausgeschlossen.
7. Geltungsbereich
Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der wfa und den Anbietern geschlossenen Verträgen über die von der wfa angebotenen Dienste und Leistungen. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen der Anbieter werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen nicht ausdrücklich durch die wfa widersprochen wird oder die wfa ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.
8. Änderungsklausel
Sofern Änderungen an Klauseln dieser AGB notwendig werden, wird die wfa die Anbieter hierüber rechtzeitig per E-Mail informieren und ein AGB-Änderungsangebot unterbreiten.
Bei AGB-Änderungen, die nicht die Hauptleistungspflicht der wfa betreffen (dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform und Funktionalität der technischen Features), geht die wfa von der Zustimmung des Anbieters aus, sollte dieser nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs wird dieser Vertrag beendet. Bei AGB-Änderungen, die die Hauptleistungspflichten der wfa betreffen, ist die Zustimmung des Anbieters erforderlich.
9. Gerichtsstand
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verträge hieraus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand – soweit zulässig – bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind das Amtsgericht in Arnsberg bzw. das Landgericht in Arnsberg.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle einer unwirksamen Regelung soll eine solche wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.